MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 02. Juli 2026, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.
Während dieser Zeit können Sie Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150 zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.
In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.
Veröffentlicht am 17.06.2026.
Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai 2026 hat der rheinland-pfälzische Landtag formal seine Arbeit aufgenommen. Am 2. Juni haben sich auch die insgesamt 14 Fachausschüsse konstituiert und ihre Vorsitze gewählt. Landtagsabgeordneter Heiner Illing ist nun Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie Vorsitzender des entsprechenden SPD-Arbeitskreises.
„Ausschüsse sind die maßgeblichen Arbeitsgremien des Landtags. Sie diskutieren und klären im Vorfeld von Plenarsitzungen Themen und Fragestellungen“, erklärt Illing. Der Rechtsausschuss ist ein ständiger Fachausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz. Er befasst sich primär mit der verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzentwürfen, justizpolitischen Angelegenheiten, der parlamentarischen Kontrolle des Ministeriums der Justiz sowie Grundsatzfragen der Geschäftsordnung. Zu seinen Aufgaben und Zuständigkeiten gehören Gesetzgebung – (Verfassungs-)rechtliche Begutachtung aller Gesetzentwürfe, die in den Landtag eingebracht werden -, Justizaufsicht (Überwachung der Organisation, Ausstattung und Arbeitsweise der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz), Mandatsfragen (Entscheidungen über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten), Sonderaufgaben (Weiterentwicklung der parlamentarischen Instrumente, wie etwa die Anpassung der Quoren für Untersuchungsausschüsse) sowie Fragen zum Verbraucherschutz, erläutert der Landespolitiker.
Außerdem ist Heiner Illing noch Sprecher der Fraktion für den Bereich Petition sowie Mitglied in den Ausschüssen Petition und Strafvollzug. „Ich danke herzlich für das einstimmige Votum und das damit verbundene Vertrauen. Die Wahl zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses ist für mich eine besondere Ehre. Zugleich sehe ich die damit verbundenen Aufgaben und Herausforderungen mit großem Respekt und freue mich darauf, die Arbeit des Ausschusses gemeinsam, engagiert und verantwortungsvoll zu gestalten“, sagt Heiner Illing.
Veröffentlicht am 07.06.2026.
Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai 2026 hat der rheinland-pfälzische Landtag formal seine Arbeit aufgenommen. Nun haben sich auch die insgesamt 14 Fachausschüsse konstituiert und ihre Vorsitze gewählt. Am 16. Juni 2026 hält Ministerpräsident Gordon Schnieder im Landtag seine erste Regierungserklärung. Einen Tag danach, am 17. Juni, findet hierzu die Aussprache der Fraktionen im Parlament statt.
Die Zahl der Ausschüsse ist in dieser Wahlperiode um drei von 17 auf 14 gesunken. Auch die Zahl der Mitglieder in den jeweiligen Ausschüssen ist niedriger: in der 18. Wahlperiode waren es noch zwölf Abgeordnete, jetzt sind es noch zehn MdLs pro Ausschuss.
Was machen eigentlich Ausschüsse?
Ausschüsse sind die maßgeblichen Arbeitsgremien des Landtags. Sie diskutieren und klären im Vorfeld von Plenarsitzungen Themen und Fragestellungen. Sie dienen damit der Vorformung des parlamentarischen Willens. So werden in der Regel beispielsweise Gesetzentwürfe zur Beratung in die thematisch zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Als vorbereitende Beschlussorgane haben sie die Pflicht, dem Landtag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen. Darüber hinaus können Fachausschüsse durch Anhörungen auch externen Sachverstand von Expert:innen in die Beratungen einbeziehen. Daneben kommt ihnen im Rahmen des sogenannten Selbstbefassungsrechts eine maßgebliche Rolle für die Kontrolle der Landesregierung (des dem Fachausschuss gegenüberstehenden Ressorts) zu. Zugleich sind die Berichtsanträge wesentliches Instrument der Informationsbeschaffung. Die Landesverfassung garantiert, dass jedes Mitglied eines Landtagsausschusses verlangen kann, dass die Landesregierung dem Ausschuss zu Gegenständen seiner Beratung Auskünfte erteilt.
Wer hat den Vorsitz?
In den Ausschüssen sind jeweils zehn Abgeordnete, ebenfalls je nach Stärke der Fraktion, vertreten. Dies bedeutet, dass die CDU vier Abgeordnete, die SPD drei Abgeordnete, die AfD zwei Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Abgeordneten im jeweiligen Ausschuss stellen können.
Für die Konstituierung der Fachausschüsse sieht die Geschäftsordnung des Landtags vor, dass der Präsident, Matthias Lammert, die Ausschüsse zu ihrer ersten Sitzung einberuft. In diesen Sitzungen, die am 2. Juni 2026 stattfanden, wurden die Vorsitzenden gewählt. Der Ältestenrat hatte hierzu auch festgelegt, wer jeweils das Recht hat, den Ausschussvorsitz und die Stellvertretung zu übernehmen. Dieses Zugriffsverfahren richtet sich nach der Stärke der jeweiligen Fraktion. Für die Wahl genügt die einfache Mehrheit. Kommt die einfache Mehrheit für den Kandidaten oder die Kandidatin nicht zustande, bleibt das Benennungsrecht bei der Fraktion. Der Fraktion steht es frei, denselben Kandidaten oder dieselbe Kandidatin nochmals oder ein anderes Fraktionsmitglied vorzuschlagen. So lange kein Vorsitzender/keine Vorsitzende gewählt ist, werden die Aufgaben vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden/von der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wahrgenommen.
Folgende Vorsitze wurden in den jeweiligen Ausschüssen gewählt:
| Ausschuss | Vorsitz | Stellvertretender Vorsitz |
| Ausschuss für Arbeit, Soziales, Familie und Jugend | Bettina Brück, SPD | Anette Moesta, CDU |
| Ausschuss für Gleichstellung und Frauen | Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
Marie Wasem, CDU |
| Ausschuss für Umwelt und Forsten, für Landwirtschaft und Weinbau | Johannes Zehfuß, CDU | N.N., AfD |
| Ausschuss für Inneres und Integration | Andreas Rahm, SPD | Lars Rieger, CDU |
| Ausschuss für Verkehr und Mobilität | Tobias Vogt, CDU | Benedikt Oster, SPD |
| Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung | Christof Reichert, CDU | N.N., AfD |
| Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz | Heiner Illing, SPD | Guido Orthen, CDU |
| Ausschuss für Kommunen, Bauen und Wohnen | Lars Rieger, CDU | Nico Steinbach, SPD |
| Ausschuss für Bildung | N.N., AfD | Dr. Matthias Reuber, CDU |
| Ausschuss für Gesundheit, Wissenschaft und Weiterbildung | Dr. Oliver Kusch, SPD | N.N., AfD |
| Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima | N.N., AfD | Dr. Anna Köbberling, SPD |
| Ausschuss für Medien, Sport, Ehrenamt und Europa | Peter Moskopp, CDU | Daniel Schäffner, SPD |
| Petitionsausschuss | Petra Schneider, CDU | Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Ausschuss für Kultur | N.N., AfD | Michael Wagner, CDU |
Veröffentlicht am 04.06.2026.
Die Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags haben sich heute konstituiert. Die SPD-Landtagsfraktion übernimmt dabei Verantwortung in wichtigen Politikfeldern: Andreas Rahm (Kaiserslautern) leitet den Ausschuss für Inneres und Integration, Heiner Illing (Alzey) den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Dr. Oliver Kusch (Kusel) den Ausschuss für Gesundheit, Wissenschaft und Weiterbildung und Bettina Brück (Bernkastel-Kues/ Morbach/ Kirchberg, Hunsrück) den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Familie und Jugend.
„Mit Andreas Rahm, Heiner Illing, Dr. Oliver Kusch und Bettina Brück übernehmen vier erfahrene Abgeordnete zentrale Verantwortung. Sie stehen für die Arbeit unseres Parlaments, ihre Themen betreffen die Menschen in Rheinland-Pfalz unmittelbar. Gemeinsam machen wir die sozialdemokratische Handschrift in der Koalition sichtbar“, erklärte Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.
Vier weitere Abgeordnete wurden zudem zu stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Benedikt Oster (Cochem-Zell) im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, Nico Steinbach (Bitburg-Prüm) im Ausschuss für Kommunen, Bauen und Wohnen, Dr. Anna Köbberling (Koblenz) im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima sowie Daniel Schäffner (Kaiserslautern-Land) im Ausschuss für Medien, Sport, Ehrenamt und Europa.
Der Fraktionsvorsitzende betonte: Wer einen Ausschuss leite und den Landtag repräsentiere, müsse die Grundwerte des Parlaments teilen und vertreten. Daran dürfe es keinen Zweifel geben. „Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion heute keinen Vertreter der AfD in ein solches Amt gewählt.“
Veröffentlicht am 03.06.2026.
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung ihre Vorschläge für die Besetzung der 14 Fachausschüsse des Landtags sowie die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher für die 19. Legislaturperiode bestimmt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Wir stellen die Weichen für eine engagierte und konstruktive parlamentarische Arbeit. Unsere Fraktion ist fachlich breit aufgestellt, um die Zukunft von Rheinland-Pfalz als starker und selbstbewusster Partner in dieser Koalition zu gestalten. Mit diesem Team machen wir die sozialdemokratische Handschrift in dieser Koalition sichtbar. Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt gehören für uns untrennbar zusammen. Wir werden die Kommunen stärken, den Staat modernisieren und dafür sorgen, dass staatliches Handeln im Alltag der Menschen spürbar ist.”
Die SPD-Fraktion stellt zudem klar: Wahlvorschläge der AfD für Ausschussvorsitze oder andere parlamentarische Ämter wird die Fraktion nicht unterstützen. Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die demokratische Grundwerte infrage stelle, komme für die SPD-Landtagsfraktion nicht in Betracht.
Nominierungen der Ausschussvorsitze
In der Fraktionssitzung hat die Fraktion überdies Vorsitzende für die Fachausschüsse des Landtags nominiert. Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Familie und Jugend soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion Bettina Brück werden. Den Vorsitz des Ausschusses für Inneres und Integration soll Andreas Rahm übernehmen. Dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz soll künftig Heiner Illing vorstehen. Den Vorsitz des Ausschusses für Gesundheit, Wissenschaft und Weiterbildung soll Dr. Oliver Kusch übernehmen.
Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion folgende Abgeordnete für das Am der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden nominiert: Benedikt Oster soll den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Verkehr und Mobilität übernehmen, Nico Steinbach im Ausschuss für Kommunen, Bauen, Wohnen, Dr. Anna Köbberling im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima sowie Daniel Schäffner im Ausschuss für Medien, Sport, Ehrenamt und Europa.
Die Ausschussvorsitzenden werden in der ersten Sitzung durch die Mitglieder des jeweiligen Ausschusses gewählt.
Sprecherinnen und Sprecher für zentrale Politikfelder
Die SPD-Fraktion hat zudem ihre fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher bestimmt. „Unsere Sprecherinnen und Sprecher sind die Stimme der SPD-Fraktion zu den zentralen Themen, die die Menschen in unserem Land bewegen. Wir setzen hier auf Kompetenz, Erfahrung und frischen Wind. Wir machen Politik aus der Mitte der Gesellschaft für die ganze Gesellschaft”, erklärte Florian Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Im Überblick:
Veröffentlicht am 02.06.2026.
Eine Verfassungsänderung zum Schutz der parlamentarischen Demokratie: Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit zwei Gesetzentwürfe angenommen, die die Fraktionen von SPD, CDU sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam eingebracht hatten. Im Kern wird damit das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen analog zum Grundgesetz und zu anderen Bundesländern von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten geändert.
In seiner Rede im Plenum dazu sagte Michael Hüttner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Wir treffen heute mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen, die im kommenden Landtag sitzen werden, eine Entscheidung zum Schutz der parlamentarischen Demokratie.“ Dabei ging er mit einem bildlichen Vergleich auch auf die Notwendigkeit der Anpassung sowie des Zeitpunkts ein und betonte: „Es ist nicht klug, ein Unglück abzuwarten, um danach zu handeln. Wenn man weiß, dass eine Kreuzung gefährlich ist, stellt man ein Schild auf – und wartet nicht, bis es verheerend kracht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschließen wir heute.“
Zum Abschluss seiner Rede fasste er zusammen: „Erstens: Das Quorum für einen Untersuchungsausschuss wird auf den Wert im Grundgesetz angepasst. Zweitens: Die Regelung beschneidet einen eingesetzten Untersuchungsausschuss in keinerlei Rechten. Drittens: Wir beschließen die Änderung, um einen Missbrauch des Untersuchungsrechts zu erschweren und die Arbeitsfähigkeit von Parlament und Regierung zu schützen. Es ist kein Gesetz gegen eine einzelne Fraktion, es ist ein Gesetz für Demokratie und Parlament.“
Veröffentlicht am 08.05.2026.
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute Alexander Schweitzer zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand hatte ihn zuvor nominiert. Alexander Schweitzer wird das Amt am 18. Mai antreten, wenn sich der neue Landtag konstituiert. Die Wahlen der weiteren Fraktionsämter finden zu einem späteren Zeitpunkt statt.
„Ich bin dankbar für das Vertrauen, das die Abgeordneten mir entgegenbringen. Das Parlament bleibt der zentrale Ort der politischen Debatte in Rheinland-Pfalz. Die SPD-Fraktion wird eine der Säulen der neuen Regierungskoalition sein und mit ihren starken Abgeordneten wichtige politische Impulse setzen. Ich war immer mit Leib und Seele Parlamentarier und freue mich daher, wieder Verantwortung zu tragen für meine Fraktion und die parlamentarische Arbeit insgesamt in Rheinland-Pfalz“, betonte Schweitzer. „Ich bedanke mich sehr herzlich bei Sabine Bätzing-Lichtenthäler für unsere seit Jahren vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir blicken in ihrer Zeit als Vorsitzende auf viele wichtige parlamentarische Entscheidungen der erfolgreichen sozialdemokratischen Regierungsverantwortung zurück, genannt sei beispielhaft der wichtige Meilenstein zur Entschuldung der Kommunen.“
Die noch amtierende Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler gratulierte Schweitzer zur Wahl: „Die SPD-Fraktion hat eine sehr gute Wahl getroffen. Mit Alexander Schweitzer wird jemand an der Spitze der Fraktion stehen, der mit seiner Erfahrung und seinem politischen Kompass die parlamentarische Arbeit und die Sichtbarkeit der Fraktion voranbringen wird. Ich bin überzeugt: Er ist der Richtige.“ Sie ergänzte: „Ich möchte mich bei allen Abgeordneten und der gesamten SPD-Fraktion für das große Vertrauen, die sehr gute Arbeit und den starken Zusammenhalt bedanken. Ich bin stolz und froh, dass ich diese Fraktion führen durfte.“
Veröffentlicht am 07.05.2026.
Die bisherige Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund ist heute offiziell im Landtag Rheinland-Pfalz verabschiedet worden. Zugleich wurde ihr Nachfolger, Martin Haller, ins Amt eingeführt. Er wird am 29. April 2026 sein Amt für zunächst acht Jahre antreten.
Landtagspräsident Hendrik Hering dankte Schleicher-Rothmund für ihr leidenschaftliches Engagement in den vergangenen acht Jahren. „Sie waren nie nur eine „entfernte Amtsperson“, sondern stets eine nahbare Bürgerbeauftragte. Sie haben sich mit Ihrem Team während Ihrer Amtszeit um rund 18.000 Eingaben gekümmert. Gemeinsam suchten und fanden Sie faire Lösungen, haben damit Konflikte frühzeitig entschärfen können und Vertrauen in staatliches Handeln hergestellt.“ Das Amt sei ein zentrales Bindeglied zwischen Gesellschaft und Staat. Insbesondere in einer Zeit, in der Vertrauen in staatliches Handeln nicht immer selbstverständlich sei, komme dem Amt eine zunehmende Bedeutung für die Stabilität der Demokratie bei, so Hendrik Hering.
Zugleich wünschte der Landtagspräsident dem Nachfolger im Amt, Martin Haller, alles Gute zum Amtsantritt sowie viel Erfolg für die herausfordernde und verantwortungsvolle Aufgabe. Als langjähriger Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer wisse Martin Haller um die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger und bringe viel Erfahrung mit Verwaltungen mit. Er sei bekannt für sein lösungsorientiertes, verantwortungsbewusstes und vermittelndes Vorgehen. Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ habe er sich parteiübergreifend großen Respekt erworben, sagte Hendrik Hering. Sein Eintreten für Gerechtigkeit, Dialog und Transparenz qualifiziere ihn ganz besonders für die neue Aufgabe.
„Zuhören, kümmern, informieren“
Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte: „Barbara Schleicher-Rothmund war die erste Frau in diesem so wichtigen Amt in Rheinland-Pfalz und hat es in persönlicher Weise geprägt: Zuhören, kümmern, informieren – das waren ihre Prinzipien, die sie mit bemerkenswertem persönlichem Engagement gelebt hat. Die Bürgerbeauftragte ist ein gewollt niedrigschwelliges Angebot für die Menschen im Land. Barbara Schleicher-Rothmund hat das wörtlich genommen. Sie war für alle Bürgerinnen und » weiterlesen
Veröffentlicht am 24.04.2026.
Ich bin uberwaltigt von diesem Ergebnis und danke Ihnen allen für ihre Unterstützung. Dieses Ergebnis gehört uns allen und ist gleichzeitig ein Auftrag für die Zukunft. Ich werde weiter alles geben, für Sie und für unsere Region.
Veröffentlicht am 23.03.2026.
Veröffentlicht am 21.03.2026.
Veröffentlicht am 20.03.2026.
Veröffentlicht am 20.03.2026.
Veröffentlicht am 20.03.2026.
Veröffentlicht am 19.03.2026.
Veröffentlicht am 18.03.2026.