Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Klausurtagung vom 9. bis 11. September 2026 in Berlin Positionspapiere zur Staatsmodernisierung und zum Hitzeschutz beschlossen. Zudem gab es intensive Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung.

„Diese Klausur steht für das, was uns als rheinland-pfälzische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten antreibt: Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land spüren, dass der Staat für sie da ist, schnell, verlässlich und gerecht. Mit unseren Beschlüssen zu Staatsmodernisierung und Hitzeschutz geben wir klare Antworten auf die Fragen, die die Menschen in Rheinland-Pfalz bewegen“, erklärte Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

Staatsmodernisierung: Der Staat muss für die Menschen da sein

Kern des Positionspapiers zur Staatsmodernisierung, eingebracht von Daniel Schäffner, ist: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen staatliche Leistungen künftig unkompliziert, zügig und digital in Anspruch nehmen können. Was im Privaten längst selbstverständlich ist, Verträge auf dem Handy abschließen, Überweisungen per App erledigen, soll auch für den Kontakt mit der Verwaltung gelten.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, unnötige Bürokratie dort zu beseitigen, wo sie ohne echten Nutzen entsteht. Unnötige Dokumentations- und Meldepflichten sollen abgeschafft werden. Digitalisierung soll dabei nicht bedeuten, komplizierte Papierprozesse einfach ins Internet zu verlagern – der Grundsatz lautet: erst vereinfachen, dann digitalisieren. Daten, die dem Staat bereits vorliegen, dürfen nicht immer wieder neu abgefragt werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen soll klarer und schlanker werden: Doppelprüfungen gehören abgebaut, Zuständigkeiten klar geregelt.

„Wir wollen einen Staat, dem die Menschen vertrauen. Einen Staat, der zeigt, dass er » weiterlesen

Veröffentlicht am 12.09.2026.

Unser Land braucht mutige Reformen der Lern- und Prüfungskultur

Die PISA-Studie 2026 zeigt: Die Leistungen von Schülerinnen und Schülern in Deutschland verschlechtern sich in Lesen, Schreiben und Naturwissenschaften. Daher braucht es mutige Reformen statt halbherziger Einzelmaßnahmen wie das Handyverbot. Das betont Susanne Müller, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

„Wir müssen jetzt handeln und moderne Lehr- und Lernkonzepte umsetzen. Anstatt zu fragen, was bei den Schülerinnen und Schülern nicht stimmt, sollten wir uns die grundlegende Frage stellen: ‚Was sollen und müssen wir an unseren Schulen verändern? Welche Bedingungen brauchen Kinder und Jugendliche, damit sie gut lernen können?

Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: individuelle Lernwege, flexible Lerngruppen, selbstständiges und gemeinsames Lernen sowie eine verlässliche Lernverlaufsdiagnostik. Prüfungen sollen den Lernprozess begleiten – etwa durch Portfolios, Lerntagebücher und zeitgemäße digitale Formate. Dafür brauchen Schulen mehr pädagogische Spielräume, multiprofessionelle Teams sowie Reformen in der Lehreraus- und Fortbildung und eine veränderte Ressourcensteuerung“, so Müller. Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihren „Empfehlungen für eine veränderte Lern- und Prüfungskultur“ konkrete Vorschläge für eine solche Neuausrichtung dargestellt.

Bildung muss gerechter werden

Laut PISA-Studie hängt der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. „Wer zu Recht Leistung einfordert, muss allen Kindern die gleichen Chancen geben – unabhängig davon, was ihre Eltern verdienen oder welchen Beruf sie ausüben. Chancengerechtigkeit beginnt schon vor der Einschulung. Das ist keine Frage des Elternhauses, sondern von Kita-Qualität, Standards, Personal und Ressourcen. In der Schule brauchen wir von Anfang an präzise und gute Diagnostik, passgenaue Förderung sowie längeres gemeinsames Lernen und spätere Selektion. In Deutschland trennen wir Kinder mit rund 10 Jahren in Schulformen, im OECD-Schnitt erst mit 14. Die frühe Aufteilung auf unterschiedliche Schulformen bringt keinen Leistungsgewinn für das Gesamtsystem. Sie kann Unterschiede vielmehr verstärken.

Weitere Bausteine sind kostenfreie Lehr- und Lernmittel, Ganztagsschulen, Inklusion sowie Sprachförderung und Sprachbildung. Auch Programme wie das Startchancen-Programm und Familiengrundschulzentren unterstützen Kinder und Familien im Sozialraum. Unsere Ressourcen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz ein“, so Müller.

Veröffentlicht am 11.09.2026.

Ein Leben für die Demokratie in Rheinland-Pfalz

Zur Ankündigung von Hendrik Hering, Ende August aus dem Landtag auszuscheiden, erklärt Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Hendrik Hering hat Rheinland-Pfalz mitgestaltet wie nur wenige. Er steht für verlässliche, sachliche und respektvolle Politik. Vom Stadtbürgermeister in Hachenburg über das Wirtschaftsministerium bis zum Amt des Landtagspräsidenten hat er stets Verantwortung übernommen – und sie ausgefüllt. Dazu gehört ein Vierteljahrhundert parlamentarische Arbeit für die Menschen in unserem Land. Alle diese Aufgaben hat er mit Haltung, Ausdauer und Fairness angenommen.

Schon früh hat er sich konsequent für eine wehrhafte Demokratie eingesetzt, lange bevor ihre Gegnerinnen und Gegner wieder so offen auftraten wie heute. Als Landtagspräsident hat er unser Parlament mit Würde und Weitblick geführt. Dafür gebührt ihm unser aufrichtiger Dank.

Hendrik Hering verlässt die Landespolitik mit dem Respekt aller, die mit ihm zusammengearbeitet haben. Sein Einsatz für das Land, für die wehrhafte Demokratie und für die Menschen im Westerwald wird bleiben.“

Hendrik Hering trat 1982 in die SPD ein und engagierte sich früh in der Partei und den Jusos. Von 2001 bis 2006 war er Staatssekretär. Anschließend übernahm er das Amt des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Von 2011 bis 2014 führte er die SPD-Landtagsfraktion. Seit Mai 2016 war Hendrik Hering Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags.

Für Hendrik Hering wird Thomas Mockenhaupt in den Landtag nachrücken. Der Co-Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Westerwald bringt Kontinuität und Kompetenz mit.

Veröffentlicht am 22.08.2026.

Pünktlich zu den Sommerferien hat Kulturminister Sven Teuber das Pilotprojekt „Kultur auf die 1“ initiiert. Dies ermöglichte es Jugendlichen unter 18 Jahren, die landeseigenen Kultureinrichtungen erstmals kostenfrei zu besuchen. Nun legen die Regierungsfraktionen mit einem umfassenden Plenarantrag nach, der die kulturelle Teilhabe junger Menschen weiter stärken soll.

Dazu erklärt Bettina Brück, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„30.000 Kinder und Jugendliche haben die landeseigenen Kultureinrichtungen in diesem Sommer kostenfrei besucht. Das ist ein Zuwachs von 17 Prozent, der gerade in Anbetracht der großen Hitze nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die ersten Zahlen zeigen, dass es mit den richtigen Maßnahmen gelingen kann, Kindern und Jugendlichen einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur zu ermöglichen. Das ist wirklich eine tolle Nachricht. Das zeigt: Das Pilotprojekt ‚Kultur auf die 1′ von Kulturminister Sven Teuber wirkt.

Der im Landtag beschlossene kulturpolitische Antrag stellt nun die richtigen Weichen, den eingeschlagenen Weg breit angelegter kultureller Teilhabe konsequent weiterzugehen. Dies bedeutet, die kulturellen Angebote im Land, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob professionell, frei oder ehrenamtlich, zu erhalten, weiter zu fördern und neuen Ideen Raum zu geben. Aufbauend auf den guten Erfahrungen von ‚Kultur auf die 1′ sollen Weiterentwicklungen in die Wege geleitet werden, um Kindern und Jugendlichen möglichst dauerhaft kostenfreien Zugang zu den Kultureinrichtungen des Landes zu ermöglichen. Angestrebtes Ziel ist ein Kulturfördergesetz, das Förderprozesse vereinfacht und mehr Planbarkeit schafft. Diesen Weg wird die SPD-Fraktion aktiv begleiten.

Zentrales Augenmerk für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei immer, dass kulturelle Angebote für möglichst viele Menschen zur Verfügung stehen. Der Zugang zu Kultur darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Kultur ist kein Event für gute Zeiten. Sie ist vielmehr ein menschliches Grundbedürfnis und sollte deshalb möglichst allen Menschen zur Verfügung stehen. Daran wird die SPD-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode weiterarbeiten.“

Veröffentlicht am 21.08.2026.

Alexander Schweitzer: Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zusammendenken

In der aktuellen Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer eindringlich auf die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für das Land hingewiesen.

„Allein in den ersten Monaten des Jahres 2026 hatten wir laut Robert Koch-Institut rund 1.600 Hitzetote in Rheinland-Pfalz. Das sind rund zehnmal so viel Verkehrstote wie in 2025“, erklärte Schweitzer. Rheinland-Pfalz gehöre zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Bundesländern.

In seiner Heimatstadt Bad Bergzabern habe es in diesem Sommer die heißeste Nacht Deutschlands gegeben. „Hitze, Trockenheit und Dürre sind kein vorübergehendes Phänomen. Das könnte zum neuen Normal werden. Wir müssen uns darauf vorbereiten – auf allen Ebenen politischer Verantwortung“, so der Fraktionsvorsitzende.

Einen besonderen Schwerpunkt legte Schweitzer auf die wirtschaftlichen Folgen für den Industriestandort Rheinland-Pfalz. Das Land lebe in besonderem Maße von rohstoff- und energieintensiver Industrie. „Der Rhein ist dabei die zentrale industrielle Lebensader, historisch gewachsen und bis heute unverzichtbar.“ Stellvertretend für viele Unternehmen nannte er die BASF.

Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke müssten zusammenkommen. Dazu gehörten der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine leistungsfähige Infrastruktur. Mit Blick auf die Infrastruktur forderte Schweitzer entschlossenes Handeln: „Seit über 30 Jahren reden wir über die Abladeoptimierung des Rheins. 20 Zentimeter mehr Tiefgang für die Rheinschifffahrt klingen nach wenig – in der Praxis bedeuten sie sehr viel. Jetzt muss das neue Infrastrukturbeschleunigungsgesetz endlich auch hier zur Anwendung kommen.“ Alle Anrainerländer müssten gemeinsam einen neuen Anlauf nehmen.

Zugleich verlangte Schweitzer, Hafenanlagen und Logistikstützpunkte zu modernisieren. „Es darf nicht länger vorkommen, dass wir Schleusenanlagen betreiben, die älter sind als die Bundesrepublik Deutschland. Der Rhein als ökonomische und logistische Lebensader muss auf allen politischen Ebenen die Priorität erhalten, die wir ihm in Rheinland-Pfalz längst beimessen.“

Veröffentlicht am 20.08.2026.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und Chris Wilhelm

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 03. September 2026, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Chris Wilhelm, B-Kandidat für den Landtag zu einer Rheinhessensprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Chris Wilhelm oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150 zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 20.08.2026.

SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer begrüßt Regierungserklärung und setzt auf die Erneuerung des Aufstiegsversprechens durch Bildung

In der Aussprache zur ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Gordon Schnieder hat SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer die volle Unterstützung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die neue Landesregierung erklärt: „Lassen Sie uns dieses Bündnis gemeinsam zum Erfolg führen und Rheinland-Pfalz voranbringen.“

Alexander Schweitzer betonte, dass Koalitionsvertrag und Regierungserklärung an vielen zentralen Stellen eine gemeinsame Handschrift trügen. „Dieser Koalitionsvertrag ist das gemeinsame Drehbuch für gutes Regieren. Unser Ziel ist es, dass Rheinland-Pfalz in fünf Jahren stärker ist als heute – mit einer stärkeren Wirtschaft, einem stärkeren sozialen Zusammenhalt und einem erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel.“

Die SPD trage in dieser Koalition Verantwortung für die Bereiche, die das Leben der Menschen in Rheinland-Pfalz unmittelbar prägen: Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie, Kommunen und Wohnen sowie Wissenschaft und Gesundheit. „Wir setzen durch, was die Menschen in Rheinland-Pfalz wirklich brauchen: faire Arbeit, bezahlbares Wohnen und gute Gesundheitsversorgung.“ Die SPD werde sich zudem für die Umsetzung des Tariftreuegesetzes einsetzen.

Einen Schwerpunkt legte der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer auf das Thema Bildung. Im Koalitionsvertrag stehe ein Satz, der ihn persönlich bewege: „Wir stehen für eine Renaissance des Aufstiegsversprechens. Herkunft darf kein Hindernis sein, Leistung verdient Anerkennung.“ Dazu gehörten die gebührenfreie Kita, die Einführung der Lernmittelfreiheit, die verbesserte Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sowie eine moderne Prüfungskultur.

Auch zum Thema Energie und Klimaschutz bezog Schweitzer klar Position: „Nicht die erneuerbaren Energien sind das Risiko, sondern die Folgen des Klimawandels.“ Den Vorschlag der AfD-Fraktion, eine Debatte über die Wiedereinführung der Atomenergie zu führen, kommentierte er mit einem klaren Angebot: „Wenn Sie ein Unternehmen in Deutschland finden, das heute noch in die Kernenergie investiert, gebe ich einen aus.“ Die AfD habe auf Fragen der Zukunft nur Antworten von gestern. Die Regierungskoalition setze auf den Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren.

Reformen dürften nicht bedeuten, das zurückzubauen, was die Menschen im Land trägt. „Mir geht es darum, strukturelle Defizite entschlossen zu beheben, ohne die soziale Gerechtigkeit aus dem Blick zu verlieren“, so Alexander Schweitzer.

Der Fraktionsvorsitzende machte zudem deutlich, dass ein starkes Rheinland-Pfalz auch einen handlungsfähigen Staat voraussetze. Staatsmodernisierung sei dabei mehr als ein Verwaltungsthema. Sie sei ein Beitrag zum Schutz der Demokratie. Die Koalition werde deshalb Bürokratie gezielt abbauen, Verwaltungsprozesse konsequent digitalisieren und die kommunale Ebene dabei als gleichwertigen Partner einbinden.

Mit Blick auf die AfD machte Schweitzer unmissverständlich klar: „Wir müssen unsere Demokratie gegen alle antidemokratischen Kräfte schützen, damit sie nicht einfriert.“ Der rheinland-pfälzische Landtag sei dabei ein wichtiger Ort der Debatte.

Veröffentlicht am 18.06.2026.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 02. Juli 2026, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150 zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 17.06.2026.

Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai 2026 hat der rheinland-pfälzische Landtag formal seine Arbeit aufgenommen. Am 2. Juni haben sich auch die insgesamt 14 Fachausschüsse konstituiert und ihre Vorsitze gewählt. Landtagsabgeordneter Heiner Illing ist nun Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie Vorsitzender des entsprechenden SPD-Arbeitskreises.

„Ausschüsse sind die maßgeblichen Arbeitsgremien des Landtags. Sie diskutieren und klären im Vorfeld von Plenarsitzungen Themen und Fragestellungen“, erklärt Illing. Der Rechtsausschuss ist ein ständiger Fachausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz. Er befasst sich primär mit der verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzentwürfen, justizpolitischen Angelegenheiten, der parlamentarischen Kontrolle des Ministeriums der Justiz sowie Grundsatzfragen der Geschäftsordnung. Zu seinen Aufgaben und Zuständigkeiten gehören Gesetzgebung – (Verfassungs-)rechtliche Begutachtung aller Gesetzentwürfe, die in den Landtag eingebracht werden -, Justizaufsicht (Überwachung der Organisation, Ausstattung und Arbeitsweise der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz), Mandatsfragen (Entscheidungen über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten), Sonderaufgaben (Weiterentwicklung der parlamentarischen Instrumente, wie etwa die Anpassung der Quoren für Untersuchungsausschüsse) sowie Fragen zum Verbraucherschutz, erläutert der Landespolitiker.

Außerdem ist Heiner Illing noch Sprecher der Fraktion für den Bereich Petition sowie Mitglied in den Ausschüssen Petition und Strafvollzug. „Ich danke herzlich für das einstimmige Votum und das damit verbundene Vertrauen. Die Wahl zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses ist für mich eine besondere Ehre. Zugleich sehe ich die damit verbundenen Aufgaben und Herausforderungen mit großem Respekt und freue mich darauf, die Arbeit des Ausschusses gemeinsam, engagiert und verantwortungsvoll zu gestalten“, sagt Heiner Illing.

Veröffentlicht am 07.06.2026.

Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai 2026 hat der rheinland-pfälzische Landtag formal seine Arbeit aufgenommen. Nun haben sich auch die insgesamt 14 Fachausschüsse konstituiert und ihre Vorsitze gewählt. Am 16. Juni 2026 hält Ministerpräsident Gordon Schnieder im Landtag seine erste Regierungserklärung. Einen Tag danach, am 17. Juni, findet hierzu die Aussprache der Fraktionen im Parlament statt.

Die Zahl der Ausschüsse ist in dieser Wahlperiode um drei von 17 auf 14 gesunken. Auch die Zahl der Mitglieder in den jeweiligen Ausschüssen ist niedriger: in der 18. Wahlperiode waren es noch zwölf Abgeordnete, jetzt sind es noch zehn MdLs pro Ausschuss.

Was machen eigentlich Ausschüsse?

Ausschüsse sind die maßgeblichen Arbeitsgremien des Landtags. Sie diskutieren und klären im Vorfeld von Plenarsitzungen Themen und Fragestellungen. Sie dienen damit der Vorformung des parlamentarischen Willens. So werden in der Regel beispielsweise Gesetzentwürfe zur Beratung in die thematisch zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Als vorbereitende Beschlussorgane haben sie die Pflicht, dem Landtag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen. Darüber hinaus können Fachausschüsse durch Anhörungen auch externen Sachverstand von Expert:innen in die Beratungen einbeziehen. Daneben kommt ihnen im Rahmen des sogenannten Selbstbefassungsrechts eine maßgebliche Rolle für die Kontrolle der Landesregierung (des dem Fachausschuss gegenüberstehenden Ressorts) zu. Zugleich sind die Berichtsanträge wesentliches Instrument der Informationsbeschaffung. Die Landesverfassung garantiert, dass jedes Mitglied eines Landtagsausschusses verlangen kann, dass die Landesregierung dem Ausschuss zu Gegenständen seiner Beratung Auskünfte erteilt.

Wer hat den Vorsitz?

In den Ausschüssen sind jeweils zehn Abgeordnete, ebenfalls je nach Stärke der Fraktion, vertreten. Dies bedeutet, dass die CDU vier Abgeordnete, die SPD drei Abgeordnete, die AfD zwei Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Abgeordneten im jeweiligen Ausschuss stellen können.

Für die Konstituierung der Fachausschüsse sieht die Geschäftsordnung des Landtags vor, dass der Präsident, Matthias Lammert, die Ausschüsse zu ihrer ersten Sitzung einberuft. In diesen Sitzungen, die am 2. Juni 2026 stattfanden, wurden die Vorsitzenden gewählt. Der Ältestenrat hatte hierzu auch festgelegt, wer jeweils das Recht hat, den Ausschussvorsitz und die Stellvertretung zu übernehmen. Dieses Zugriffsverfahren richtet sich nach der Stärke der jeweiligen Fraktion. Für die Wahl genügt die einfache Mehrheit. Kommt die einfache Mehrheit für den Kandidaten oder die Kandidatin nicht zustande, bleibt das Benennungsrecht bei der Fraktion. Der Fraktion steht es frei, denselben Kandidaten oder dieselbe Kandidatin nochmals oder ein anderes Fraktionsmitglied vorzuschlagen. So lange kein Vorsitzender/keine Vorsitzende gewählt ist, werden die Aufgaben vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden/von der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wahrgenommen.

Folgende Vorsitze wurden in den jeweiligen Ausschüssen gewählt:

Veröffentlicht am 04.06.2026.

Inneres, Recht, Gesundheit und Bildung: Verantwortung in zentralen Politikfeldern

Die Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags haben sich heute konstituiert. Die SPD-Landtagsfraktion übernimmt dabei Verantwortung in wichtigen Politikfeldern: Andreas Rahm (Kaiserslautern) leitet den Ausschuss für Inneres und Integration, Heiner Illing (Alzey) den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Dr. Oliver Kusch (Kusel) den Ausschuss für Gesundheit, Wissenschaft und Weiterbildung und Bettina Brück (Bernkastel-Kues/ Morbach/ Kirchberg, Hunsrück) den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Familie und Jugend.

„Mit Andreas Rahm, Heiner Illing, Dr. Oliver Kusch und Bettina Brück übernehmen vier erfahrene Abgeordnete zentrale Verantwortung. Sie stehen für die Arbeit unseres Parlaments, ihre Themen betreffen die Menschen in Rheinland-Pfalz unmittelbar. Gemeinsam machen wir die sozialdemokratische Handschrift in der Koalition sichtbar“, erklärte Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

Vier weitere Abgeordnete wurden zudem zu stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Benedikt Oster (Cochem-Zell) im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, Nico Steinbach (Bitburg-Prüm) im Ausschuss für Kommunen, Bauen und Wohnen, Dr. Anna Köbberling (Koblenz) im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima sowie Daniel Schäffner (Kaiserslautern-Land) im Ausschuss für Medien, Sport, Ehrenamt und Europa.

Der Fraktionsvorsitzende betonte: Wer einen Ausschuss leite und den Landtag repräsentiere, müsse die Grundwerte des Parlaments teilen und vertreten. Daran dürfe es keinen Zweifel geben. „Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion heute keinen Vertreter der AfD in ein solches Amt gewählt.“

Veröffentlicht am 03.06.2026.

SPD-Landtagsfraktion nominiert Ausschüsse und legt Sprecherinnen und Sprecher fest

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung ihre Vorschläge für die Besetzung der 14 Fachausschüsse des Landtags sowie die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher für die 19. Legislaturperiode bestimmt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Wir stellen die Weichen für eine engagierte und konstruktive parlamentarische Arbeit. Unsere Fraktion ist fachlich breit aufgestellt, um die Zukunft von Rheinland-Pfalz als starker und selbstbewusster Partner in dieser Koalition zu gestalten. Mit diesem Team machen wir die sozialdemokratische Handschrift in dieser Koalition sichtbar. Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt gehören für uns untrennbar zusammen. Wir werden die Kommunen stärken, den Staat modernisieren und dafür sorgen, dass staatliches Handeln im Alltag der Menschen spürbar ist.”

Die SPD-Fraktion stellt zudem klar: Wahlvorschläge der AfD für Ausschussvorsitze oder andere parlamentarische Ämter wird die Fraktion nicht unterstützen. Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die demokratische Grundwerte infrage stelle, komme für die SPD-Landtagsfraktion nicht in Betracht.

Nominierungen der Ausschussvorsitze

In der Fraktionssitzung hat die Fraktion überdies Vorsitzende für die Fachausschüsse des Landtags nominiert. Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Familie und Jugend soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion Bettina Brück werden. Den Vorsitz des Ausschusses für Inneres und Integration soll Andreas Rahm übernehmen. Dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz soll künftig Heiner Illing vorstehen. Den Vorsitz des Ausschusses für Gesundheit, Wissenschaft und Weiterbildung soll Dr. Oliver Kusch übernehmen.

Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion folgende Abgeordnete für das Am der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden nominiert: Benedikt Oster soll den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Verkehr und Mobilität übernehmen, Nico Steinbach im Ausschuss für Kommunen, Bauen, Wohnen, Dr. Anna Köbberling im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima sowie Daniel Schäffner im Ausschuss für Medien, Sport, Ehrenamt und Europa.

Die Ausschussvorsitzenden werden in der ersten Sitzung durch die Mitglieder des jeweiligen Ausschusses gewählt.

Sprecherinnen und Sprecher für zentrale Politikfelder

Die SPD-Fraktion hat zudem ihre fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher bestimmt. „Unsere Sprecherinnen und Sprecher sind die Stimme der SPD-Fraktion zu den zentralen Themen, die die Menschen in unserem Land bewegen. Wir setzen hier auf Kompetenz, Erfahrung und frischen Wind. Wir machen Politik aus der Mitte der Gesellschaft für die ganze Gesellschaft”, erklärte Florian Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

​Im Überblick:

• Arbeit und Soziales: Lana Horstmann
• Bildung: Susanne Müller
• Datenschutz: Daniel Schäffner
• Drogen und Sucht: Andreas Rahm
• Ehrenamt: Hendrik Hering
• Energie: Dr. Marlene Gottwald
• Ernährung: Dr. Oliver Kusch
• Europafragen und Eine Welt: Gregory Scholz
• Extremismus: Daniela Stauch
• Familie: Ruth Greb
• Feuerwehr: Benedikt Oster
• Forsten/Jagd: Nico Steinbach
• Frauen und Gleichstellung: Magali Leidig-Petermann
• Gedenkkultur: Nina Klinkel
• Gesundheit: Dr. Oliver Kusch
• Haushalt und Finanzen: Markus Stein
• Hochschulen: Dr. Katrin Rehak-Nitsche
• Innenpolitik: Nina Klinkel
• Jugend: Lana Horstmann
• Klimaschutz: Dr. Marlene Gottwald
• Kommunalpolitik: Dirk Beyer
• Kultur: Bettina Brück
• Landwirtschaft: Joshua Schmitt
• LGBTQ*: Susanne Müller
• Medien und Digitalisierung: Daniel Schäffner
• Menschen mit Behinderungen: Ruth Greb
• Migration und Integration: Daniela Stauch
• Verkehr und Mobilität: Benedikt Oster
• Petitionen: Heiner Illing
• Pflege: Ruth Greb
• Polizei: Daniela Stauch
• Rechtspolitik: Dr. Claudia Eider
• Religionen: Lena Werner
• Rettungswesen: Dirk Beyer
• Seniorinnen und Senioren: Jaqueline Rauschkolb
• Sicherheit: Nina Klinkel
• Sport: Daniel Schäffner
• Städtebauförderung und Wohnungsbaupolitik: Caroline Pehlke
• Strafvollzug: Magali Leidig-Petermann
• Tierschutz: Dr. Oliver Kusch
• Tourismus: Lena Werner
• Umwelt: Nico Steinbach
• Verbraucherschutz: Dr. Claudia Eider
• Weinbau: Joshua Schmitt
• Weiterbildung: Dr. Katrin Rehak-Nitsche
• Wirtschaft: Dr. Anna Köbberling
• Wissenschaft: Dr. Katrin Rehak-Nitsche

Veröffentlicht am 02.06.2026.

Quorum für Untersuchungsausschuss künftig wie im Grundgesetz

Eine Verfassungsänderung zum Schutz der parlamentarischen Demokratie: Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit zwei Gesetzentwürfe angenommen, die die Fraktionen von SPD, CDU sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam eingebracht hatten. Im Kern wird damit das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen analog zum Grundgesetz und zu anderen Bundesländern von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten geändert.

In seiner Rede im Plenum dazu sagte Michael Hüttner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Wir treffen heute mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen, die im kommenden Landtag sitzen werden, eine Entscheidung zum Schutz der parlamentarischen Demokratie.“ Dabei ging er mit einem bildlichen Vergleich auch auf die Notwendigkeit der Anpassung sowie des Zeitpunkts ein und betonte: „Es ist nicht klug, ein Unglück abzuwarten, um danach zu handeln. Wenn man weiß, dass eine Kreuzung gefährlich ist, stellt man ein Schild auf – und wartet nicht, bis es verheerend kracht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschließen wir heute.“

Zum Abschluss seiner Rede fasste er zusammen: „Erstens: Das Quorum für einen Untersuchungsausschuss wird auf den Wert im Grundgesetz angepasst. Zweitens: Die Regelung beschneidet einen eingesetzten Untersuchungsausschuss in keinerlei Rechten. Drittens: Wir beschließen die Änderung, um einen Missbrauch des Untersuchungsrechts zu erschweren und die Arbeitsfähigkeit von Parlament und Regierung zu schützen. Es ist kein Gesetz gegen eine einzelne Fraktion, es ist ein Gesetz für Demokratie und Parlament.“

Veröffentlicht am 08.05.2026.

Der neue Landtag braucht eine starke SPD-Fraktion

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute Alexander Schweitzer zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand hatte ihn zuvor nominiert. Alexander Schweitzer wird das Amt am 18. Mai antreten, wenn sich der neue Landtag konstituiert. Die Wahlen der weiteren Fraktionsämter finden zu einem späteren Zeitpunkt statt.

„Ich bin dankbar für das Vertrauen, das die Abgeordneten mir entgegenbringen. Das Parlament bleibt der zentrale Ort der politischen Debatte in Rheinland-Pfalz. Die SPD-Fraktion wird eine der Säulen der neuen Regierungskoalition sein und mit ihren starken Abgeordneten wichtige politische Impulse setzen. Ich war immer mit Leib und Seele Parlamentarier und freue mich daher, wieder Verantwortung zu tragen für meine Fraktion und die parlamentarische Arbeit insgesamt in Rheinland-Pfalz“, betonte Schweitzer. „Ich bedanke mich sehr herzlich bei Sabine Bätzing-Lichtenthäler für unsere seit Jahren vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir blicken in ihrer Zeit als Vorsitzende auf viele wichtige parlamentarische Entscheidungen der erfolgreichen sozialdemokratischen Regierungsverantwortung zurück, genannt sei beispielhaft der wichtige Meilenstein zur Entschuldung der Kommunen.“

Die noch amtierende Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler gratulierte Schweitzer zur Wahl: „Die SPD-Fraktion hat eine sehr gute Wahl getroffen. Mit Alexander Schweitzer wird jemand an der Spitze der Fraktion stehen, der mit seiner Erfahrung und seinem politischen Kompass die parlamentarische Arbeit und die Sichtbarkeit der Fraktion voranbringen wird. Ich bin überzeugt: Er ist der Richtige.“ Sie ergänzte: „Ich möchte mich bei allen Abgeordneten und der gesamten SPD-Fraktion für das große Vertrauen, die sehr gute Arbeit und den starken Zusammenhalt bedanken. Ich bin stolz und froh, dass ich diese Fraktion führen durfte.“

Veröffentlicht am 07.05.2026.

Bürgerbeauftragte geht, Bürgerbeauftragter kommt

Die bisherige Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund ist heute offiziell im Landtag Rheinland-Pfalz verabschiedet worden. Zugleich wurde ihr Nachfolger, Martin Haller, ins Amt eingeführt. Er wird am 29. April 2026 sein Amt für zunächst acht Jahre antreten.

Landtagspräsident Hendrik Hering dankte Schleicher-Rothmund für ihr leidenschaftliches Engagement in den vergangenen acht Jahren. „Sie waren nie nur eine „entfernte Amtsperson“, sondern stets eine nahbare Bürgerbeauftragte. Sie haben sich mit Ihrem Team während Ihrer Amtszeit um rund 18.000 Eingaben gekümmert. Gemeinsam suchten und fanden Sie faire Lösungen, haben damit Konflikte frühzeitig entschärfen können und Vertrauen in staatliches Handeln hergestellt.“ Das Amt sei ein zentrales Bindeglied zwischen Gesellschaft und Staat. Insbesondere in einer Zeit, in der Vertrauen in staatliches Handeln nicht immer selbstverständlich sei, komme dem Amt eine zunehmende Bedeutung für die Stabilität der Demokratie bei, so Hendrik Hering.

Zugleich wünschte der Landtagspräsident dem Nachfolger im Amt, Martin Haller, alles Gute zum Amtsantritt sowie viel Erfolg für die herausfordernde und verantwortungsvolle Aufgabe. Als langjähriger Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer wisse Martin Haller um die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger und bringe viel Erfahrung mit Verwaltungen mit. Er sei bekannt für sein lösungsorientiertes, verantwortungsbewusstes und vermittelndes Vorgehen. Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ habe er sich parteiübergreifend großen Respekt erworben, sagte Hendrik Hering. Sein Eintreten für Gerechtigkeit, Dialog und Transparenz qualifiziere ihn ganz besonders für die neue Aufgabe.

„Zuhören, kümmern, informieren“

Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte: „Barbara Schleicher-Rothmund war die erste Frau in diesem so wichtigen Amt in Rheinland-Pfalz und hat es in persönlicher Weise geprägt: Zuhören, kümmern, informieren – das waren ihre Prinzipien, die sie mit bemerkenswertem persönlichem Engagement gelebt hat. Die Bürgerbeauftragte ist ein gewollt niedrigschwelliges Angebot für die Menschen im Land. Barbara Schleicher-Rothmund hat das wörtlich genommen. Sie war für alle Bürgerinnen und » weiterlesen

Veröffentlicht am 24.04.2026.