Landtag stimmt für Verfassungsänderung

Quorum für Untersuchungsausschuss künftig wie im Grundgesetz

Eine Verfassungsänderung zum Schutz der parlamentarischen Demokratie: Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit zwei Gesetzentwürfe angenommen, die die Fraktionen von SPD, CDU sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam eingebracht hatten. Im Kern wird damit das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen analog zum Grundgesetz und zu anderen Bundesländern von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten geändert.

In seiner Rede im Plenum dazu sagte Michael Hüttner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Wir treffen heute mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen, die im kommenden Landtag sitzen werden, eine Entscheidung zum Schutz der parlamentarischen Demokratie.“ Dabei ging er mit einem bildlichen Vergleich auch auf die Notwendigkeit der Anpassung sowie des Zeitpunkts ein und betonte: „Es ist nicht klug, ein Unglück abzuwarten, um danach zu handeln. Wenn man weiß, dass eine Kreuzung gefährlich ist, stellt man ein Schild auf – und wartet nicht, bis es verheerend kracht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschließen wir heute.“

Zum Abschluss seiner Rede fasste er zusammen: „Erstens: Das Quorum für einen Untersuchungsausschuss wird auf den Wert im Grundgesetz angepasst. Zweitens: Die Regelung beschneidet einen eingesetzten Untersuchungsausschuss in keinerlei Rechten. Drittens: Wir beschließen die Änderung, um einen Missbrauch des Untersuchungsrechts zu erschweren und die Arbeitsfähigkeit von Parlament und Regierung zu schützen. Es ist kein Gesetz gegen eine einzelne Fraktion, es ist ein Gesetz für Demokratie und Parlament.“

Veröffentlicht am 08.05.2026.

SPD-Fraktion wählt Schweitzer zum Vorsitzenden

Der neue Landtag braucht eine starke SPD-Fraktion

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute Alexander Schweitzer zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand hatte ihn zuvor nominiert. Alexander Schweitzer wird das Amt am 18. Mai antreten, wenn sich der neue Landtag konstituiert. Die Wahlen der weiteren Fraktionsämter finden zu einem späteren Zeitpunkt statt.

„Ich bin dankbar für das Vertrauen, das die Abgeordneten mir entgegenbringen. Das Parlament bleibt der zentrale Ort der politischen Debatte in Rheinland-Pfalz. Die SPD-Fraktion wird eine der Säulen der neuen Regierungskoalition sein und mit ihren starken Abgeordneten wichtige politische Impulse setzen. Ich war immer mit Leib und Seele Parlamentarier und freue mich daher, wieder Verantwortung zu tragen für meine Fraktion und die parlamentarische Arbeit insgesamt in Rheinland-Pfalz“, betonte Schweitzer. „Ich bedanke mich sehr herzlich bei Sabine Bätzing-Lichtenthäler für unsere seit Jahren vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir blicken in ihrer Zeit als Vorsitzende auf viele wichtige parlamentarische Entscheidungen der erfolgreichen sozialdemokratischen Regierungsverantwortung zurück, genannt sei beispielhaft der wichtige Meilenstein zur Entschuldung der Kommunen.“

Die noch amtierende Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler gratulierte Schweitzer zur Wahl: „Die SPD-Fraktion hat eine sehr gute Wahl getroffen. Mit Alexander Schweitzer wird jemand an der Spitze der Fraktion stehen, der mit seiner Erfahrung und seinem politischen Kompass die parlamentarische Arbeit und die Sichtbarkeit der Fraktion voranbringen wird. Ich bin überzeugt: Er ist der Richtige.“ Sie ergänzte: „Ich möchte mich bei allen Abgeordneten und der gesamten SPD-Fraktion für das große Vertrauen, die sehr gute Arbeit und den starken Zusammenhalt bedanken. Ich bin stolz und froh, dass ich diese Fraktion führen durfte.“

Veröffentlicht am 07.05.2026.

Amtswechsel

Bürgerbeauftragte geht, Bürgerbeauftragter kommt

Die bisherige Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund ist heute offiziell im Landtag Rheinland-Pfalz verabschiedet worden. Zugleich wurde ihr Nachfolger, Martin Haller, ins Amt eingeführt. Er wird am 29. April 2026 sein Amt für zunächst acht Jahre antreten.

Landtagspräsident Hendrik Hering dankte Schleicher-Rothmund für ihr leidenschaftliches Engagement in den vergangenen acht Jahren. „Sie waren nie nur eine „entfernte Amtsperson“, sondern stets eine nahbare Bürgerbeauftragte. Sie haben sich mit Ihrem Team während Ihrer Amtszeit um rund 18.000 Eingaben gekümmert. Gemeinsam suchten und fanden Sie faire Lösungen, haben damit Konflikte frühzeitig entschärfen können und Vertrauen in staatliches Handeln hergestellt.“ Das Amt sei ein zentrales Bindeglied zwischen Gesellschaft und Staat. Insbesondere in einer Zeit, in der Vertrauen in staatliches Handeln nicht immer selbstverständlich sei, komme dem Amt eine zunehmende Bedeutung für die Stabilität der Demokratie bei, so Hendrik Hering.

Zugleich wünschte der Landtagspräsident dem Nachfolger im Amt, Martin Haller, alles Gute zum Amtsantritt sowie viel Erfolg für die herausfordernde und verantwortungsvolle Aufgabe. Als langjähriger Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer wisse Martin Haller um die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger und bringe viel Erfahrung mit Verwaltungen mit. Er sei bekannt für sein lösungsorientiertes, verantwortungsbewusstes und vermittelndes Vorgehen. Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ habe er sich parteiübergreifend großen Respekt erworben, sagte Hendrik Hering. Sein Eintreten für Gerechtigkeit, Dialog und Transparenz qualifiziere ihn ganz besonders für die neue Aufgabe.

„Zuhören, kümmern, informieren“

Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte: „Barbara Schleicher-Rothmund war die erste Frau in diesem so wichtigen Amt in Rheinland-Pfalz und hat es in persönlicher Weise geprägt: Zuhören, kümmern, informieren – das waren ihre Prinzipien, die sie mit bemerkenswertem persönlichem Engagement gelebt hat. Die Bürgerbeauftragte ist ein gewollt niedrigschwelliges Angebot für die Menschen im Land. Barbara Schleicher-Rothmund hat das wörtlich genommen. Sie war für alle Bürgerinnen und » weiterlesen

Veröffentlicht am 24.04.2026.

Herzlichen Dank für ihr Vertrauen

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Ein starkes Signal aus unserer Region!

Ich bin uberwaltigt von diesem Ergebnis und danke Ihnen allen für ihre Unterstützung. Dieses Ergebnis gehört uns allen und ist gleichzeitig ein Auftrag für die Zukunft. Ich werde weiter alles geben, für Sie und für unsere Region.

Veröffentlicht am 23.03.2026.