Als Dank für ihre tolle Arbeit vor Ort lädt MdL Heiner Illing mehrmals im Jahr ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Alzeyer-Land zum Besuch im rheinland-pfälzischen Landtag ein. Dieses Mal durfte er Mitglieder des Vereins afemdi projekte-Deutschland e.V. unter dem Vorsitz von Elke Scheiner begrüßen. Der Verein unterstützt die Alphabetisierung und Schulbildung von Mädchen und Frauen in Nordkamerun und arbeitet eng mit den Partnervereinen in Kamerun zusammen. Der Verein sammelt Spenden durch öffentliche Veranstaltungen und Mitgliedsbeiträge, um Projekte und Schulgelder für bedürftige Schülerinnen in Kamerun zu finanzieren und gleichzeitig das Bewusstsein für Entwicklungsarbeit in Deutschland zu vertiefen. Gerne hatte die kleine Gruppe von Gleichgesinnten die Einladung des Landtagsabgeordneten angenommen, um einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit zu werfen. Nach einer Einführung in die Plenarsitzung des Landtags, einer Erläuterung der Abläufe und kleinen Führung durch das Deutschhaus konnten die Gäste von der Besuchertribüne aus an der Plenarsitzung teilnehmen und die Debatten verfolgen. Anschließend stand Illing seinen Gästen in einem persönlichen Austausch Rede und Antwort zu seiner Person und seinen Aufgaben als Landtagsabgeordneter. Illing ist Vorsitzender des Petitionsausschusses und der Strafvollzugskommission, gehört dem Wirtschafts- und Umweltausschuss an und ist zudem tierschutzpolitischer Sprecher. Der Landespolitiker gab weitere interessante Einblicke in die parlamentarische Arbeit. „In den Fachausschüssen bereiten die Abgeordneten die in den Landtag eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe für die abschließende Beratung im Parlament vor“, erklärte Illing. Ebenso erläuterte er seine Arbeit im Wahlkreis: als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, im direkten Gespräch „vor Ort“ ist er das Bindeglied zwischen Landkreis und Mainz, das Sprachrohr zum rheinland-pfälzischen Parlament. Auch das leibliche Wohl kam nicht zu kurz. Der Landtagsabgeordnete hatte zum Mittagessen im Restaurant „Esszimmer im Landtag“ eingeladen. „Das war ein äußerst interessanter Tag!“, bedankten sich die Gäste bei Heiner Illing für die spannenden Einblicke hinter die Kulissen der „Herzkammer der Demokratie“.

Veröffentlicht am 14.10.2025.

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Lassen Sie mich mit einer Zahl beginnen:

2.178

Das ist die Anzahl der Eingaben, die uns im letzten Jahr erreichten.

2.178 Hilferufe an das Parlament

2.178 Erwartungen für eine Unterstützung

2.178 Einzelschicksale

Unser Petitionsausschuss ist die Brücke zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite – und Parlament sowie Verwaltung auf der anderen.

Er ist das Ohr des Landtags am Puls der Gesellschaft. Und auch im Jahr 2024 wurde dieses Ohr intensiv genutzt.

Wir haben im vergangenen Jahr sieben Sitzungen in Präsenz abgehalten – also wieder ein sehr aktives Jahr mit vielen, teils sehr unterschiedlichen Anliegen.

Die Zahlen sprechen für sich: wie bereits erwähnt, 2.178 Neueingaben gingen bei uns ein.

Das ist erneut ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz Vertrauen in unser Petitionswesen haben – und wissen, dass ihre Stimme hier Gehör findet.

Von diesen Eingaben waren 296 unzulässig, meist weil ein Gerichtsverfahren lief oder keine Zuständigkeit des Landes gegeben war.

Umso wichtiger: 2.090 zulässige Eingaben konnten wir im Jahr 2024 erledigen – ein großartiges Zeichen für Effizienz und Bürgernähe!

Schaut man genauer hin, zeigt sich die Vielfalt der Themen:
– 295 Eingaben betrafen den Strafvollzug,
– 111 die Kinder- und Jugendhilfe,
– 109 das Verkehrsrecht,
– und 74 die kommunalen Angelegenheiten.

Diese Zahlen zeigen: Unser Ausschuss ist ein Spiegelbild des täglichen Lebens in Rheinland-Pfalz – von Freiheitsrechten über Familie bis hin zu ganz praktischen Fragen des Alltags. » weiterlesen

Veröffentlicht am 10.10.2025.

Nachtragshaushalt 25/26

„Jetzt ist die Zeit für Taten“: Unter diesem Leitmotiv stand die Rede von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2025/2026. „Jetzt ist die Zeit für Taten, die Zeit für unzählige Modernisierungs-Momente. Machen und schaffen ist das Motto dieser Investitionen und dieser Landesregierung“, sagte sie mit Blick auf die zwischen Bund und Ländern verhandelten Rekord-Investitionen und deren Umsetzung in Rheinland-Pfalz. „Unsere Ampel sorgt mit dafür, dass jetzt Geld in Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen, Schienen-Stahl und Straßen-Beton fließt, dass Kitas, Schulen und Hochschulen modernisiert oder neu gebaut werden. Dass Vereinsheime und Feuerwehrhäuser ertüchtigt, Stadtquartiere und Dorfplätze aufgewertet werden.“

Bätzing-Lichtenthäler ging kurz auf die Eckdaten des Nachtragshaushalts ein, der den Grundstein für zusätzliche 1,2 Milliarden Euro Landesgeld für die Kommunen legt, aber auch auf das kommende Umsetzungsgesetz zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. „Sehr erfreulich ist, dass in dieser für Rheinland-Pfalz so wichtigen Phase die Koalition und die kommunalen Spitzenverbände so eng zusammenarbeiten. Einvernehmlich haben wir uns auf eine Verteilung der Mittel geeinigt: 60 zu 40 für die Kommunen lautet die Kurzformel. Also: 2,9 Milliarden Euro für die Kommunen plus einen großen Extra-Landesanteil. Ich bin sicher, die konstruktiven Beratungen der vergangenen Wochen sind ein gutes Omen für eine erfolgreiche Verausgabung der Mittel.“

Mit Blick auf die Opposition fand Bätzing-Lichtenthäler zunächst positive Worte für die zurückliegenden Gespräche und die Ankündigung der CDU-Fraktion, dem Haushalt zuzustimmen. Sie betonte aber auch: „Ganz offenbar hat an der Stelle bei der Opposition ein Lernprozess eingesetzt: Anfang dieses Jahres hatte die CDU-Fraktion noch gegen 200 Millionen Euro für die Kommunen gestimmt, gegen das Regionale Zukunftsprogramm. Jetzt also eine 180-Grad-Wende. Das ist gut so!“ Gleichzeitig machte sie deutlich, dass viele der jüngsten Versprechen der Union aus finanzieller Sicht schlicht unseriös seien: „Es vergeht kaum ein Tag, an dem die CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Fraktion nicht neue, teure Wohltaten versprechen. Es sind unzählige Dinge, die zusammengerechnet mehrere Milliarden Euro kosten würden und die nicht im Ansatz gegenfinanziert sind. Das ist einfach unseriös, wenn man es nüchtern beschreibt. Zugespitzt ist es eine unlautere Wählertäuschung!“

Nicht mit leeren Versprechungen oder permanentem Schlechtreden, sondern mit Tatkraft sei dieses Land nach vorne zu bringen, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Nur mit Tempo, den Zusatz-Milliarden und der festen Überzeugung, dass es in Deutschland und Rheinland-Pfalz aufwärts gehen wird, kann es auch so kommen. Jetzt geht es darum zu stehen, nicht zu wanken. Jetzt muss man klar sagen, was geht und dass vieles geht. Es ist die Zeit für Taten. Dieser Nachtragshaushalt ist der richtige für Rheinland-Pfalz.“

Veröffentlicht am 09.10.2025.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Partenheim eine Zuwendung aus dem Sportstättenförderungsprogramm „Land in Bewegung“ 2025. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 45.000 Euro ist der Errichtung eines Multifunktionsspielfeldes gewidmet. Heiner Illing wünscht der Gemeinde und allen Beteiligten ein gutes Gelingen bei der Umsetzung des Projektes.

Veröffentlicht am 07.10.2025.

Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, erhalten Feuerwehren im Landkreis Alzey-Worms für 2025 eine Fördersumme von gesamt 616.000 Euro, so etwa die Stadt Alzey 63.000 Euro, die VG Alzey-Land 145.000 Euro, die VG Wöllstein 58.000 Euro und die VG Wörrstadt 125.000 Euro. Dieses Zuwendungen vorrangig aus Mitteln der Feuerschutzsteuer dienen für Einsatzmittel und Bauvorhaben im Brandschutz und der allgemeinen Hilfe. Zusätzlich erhält der Landkreis 120.000 Euro aus sonstigen Landesmitteln für den Katastrophenschutz einschließlich des Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienstes.

„Im Jahr 2025 wurde die bisher einzelprojektbezogene Förderung im Brand- und Katastrophenschutz auf eine Pauschalförderung umgestellt“, erklärt der Landespolitiker. In den Jahren 2025 und 2026 stehen jeweils landesweit 20 Millionen Euro zur Förderung des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe zur Verfügung. Hinzu kommen sieben Millionen Euro für die Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte im Katastrophenschutz. Neu dabei sei eine zusätzliche Förderung in Höhe von 120.000 Euro pro Aufgabenträger, die pauschal zur Verfügung gestellt wird, so Illing.

Veröffentlicht am 30.09.2025.

Entspannte Lage auf dem ehemaligen THW-Gelände

Landtagsabgeordneter Heiner Illing besuchte das Containerdorf auf dem ehemaligen THW-Gelände in der Obersaulheimer Straße in Wörrstadt. Betreut wird die Flüchtlingsunterkunft des Landkreises ebenso wie die Containeranlage in Alzey von den Malteser Werken. Eröffnet wurde die Unterkunft für Flüchtlinge im Juli 2024. Während einer Führung durch das Hauptgebäude berichteten Einrichtungsleiterin Atrin Yarmohammady und Teamleiter Jawhar Lawchak über die aktuelle Situation. Derzeit seien etwa 100 Männer in den Wohncontainern untergebracht, überwiegend aus Syrien, Türkei und Afghanistan, in letzter Zeit wieder vermehrt Ukrainer. Entweder zu viert in einem großen Wohncontainer, oder einzeln in kleinen Containern, wenn es aus gesundheitlichen Gründen notwendig sei. „Derzeit sind 28 berufstätig. 34 sind anerkannt und erhalten Bürgergeld“, sagt Yarmohammady. Seit Sommer 2024 seien etwa 65 Männer ausgezogen. Einige Menschen aus Syrien und der Türkei seien freiwillig zurückgekehrt. „Die Integrationskurse vor Ort sind eine große Hilfe für die Neuankömmlinge. Danach besuchen die meisten Sprachkurse beim CJD in Alzey oder in Mainz“, so Lawchak. Er selbst spricht kurdisch, persisch, afghanisch, arabisch und englisch. Hier erhalten die Geflüchteten Unterstützung bei allen Behördenwegen. Sozialpädagogische Fachkräfte und Integrationshelfer geben Hilfestellung bei der Erstorientierung im neuen sozialen Umfeld. Die Sozialbetreuung arbeite im 24/7 Schlüssel rund um die Uhr, mit Spät- und Nachtschicht, unterstützt durch einen Hausmeister, der den Reinigungsplan erstellt. Einmal pro Woche werde von den Bewohnern das Außergelände sauber gemacht. Wichtig sei die Förderung der Eigenständigkeit, so Yarmohammady. „Die Männer kochen selbst, Waschen ihre Wäsche und sind für die Reinigung ihrer eigenen Räumlichkeiten zuständig.“ Nur für die Gemeinschaftsräume wie Bäder und Küchen komme einmal pro Tag eine Reinigungsfirma.
Das Bestandsgebäude bietet Aufenthaltsräume, ein helles Foyer, Büros zur Beratung, eine große Küche und Sportmöglichkeiten in der großen ehemaligen THW-Halle. „Hier wird auch mal Fußball oder Basketball gespielt! Außerdem unterstützen sich die Männer gegenseitig!“
Wer die Vorauswahl für die Aufteilung Containerdorf Alzey oder Wörrstadt vornehme, fragt Illing. Das mache die Kreisverwaltung, wobei hier eher ältere Bewohner als in Alzey untergebracht seien. „Und einige von ihnen finden auch Wohnungen“, betont die Einrichtungsleiterin. Heiner Illing freut sich über die positiven Nachrichten und wünscht der Einrichtung eine weiterhin entspannte Situation.

Foto: v.l. Jawhar Lawchak, Atrin Yarmohammady, Heiner Illing; Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 14.09.2025.